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:cannabis: Chatkontrolle (1 von 3) Das war keine Sternstunde der Demokratie. Das war ihre weitere Demontage. 314 Abgeordnete stimmten gegen die Wiedereinführung der Chatkontrolle 1. Nur 276 dafür. Und trotzdem gilt sie wieder. Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause wurde die bereits ausgelaufene Chatkontrolle 1 kurzfristig als Dringlichkeitsantrag wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Viele Abgeordnete hatten Brüssel bereits verlassen. Genau das machte den parlamentarischen Trick möglich. Für die Ablehnung reichte die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht aus, erforderlich war die absolute Mehrheit aller Mitglieder des Europäischen Parlaments. So wurde aus einer Mehrheit eine Niederlage.