Post #3736574
2026-07-10 05:09 UTC
Das #Ende der #Informationsfreiheit droht.
Das #Volk von dem alle #Staatsgewalt ausgeht, also der #Souverän soll ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen, damit der Staat #transparent handelt.
#Herrschaftswissen wird geschützt und demokratische #Teilhabe verhindert.
https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2026/07/kommentar-ende-der-informationsfreiheit-das-berechtigte-interesse-des-souveraens-663747
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