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@malteengeler@legal.social

Post #3713808

2026-07-10 07:14 UTC

Heute wird im Bundesrat über die Idee von Söder diskutiert, Vergesellschaftung (Art. 15 Grundgesetz) per Gesetz zu verbieten. Die Verfassung ist für ihn also nur ein nützlicher Idiot und wird unter den Teppich gekehrt, wenn das Kapital danach ruft.

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