Post #3701015
2026-07-09 13:02 UTC
@NebulaTide@mastodon.bsd.cafe
Es wurde ja nicht nur so lange abgestimmt, bis autoritäre Überwachungsfetischist:innen und Datenaggregatoren befriedigt waren: Man hat Regeln manipuliert, um die Abstimmung überhaupt durchführen zu können.
Im Normalfall hätte diese Abstimmung afaik nicht stattfinden können: Für die Ausnahme-Tatbestände (iirc "Notstand") gab es (außer für esoterischen Spinner ..) keine Grundlage.
Ist vieleicht interessant, ob man die Abstimmung deshalb für nichtig erklären kann..
@khaleesicodes@eupolicy.social
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