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@peter_koenig@gruene.social

Post #3701015

2026-07-09 13:02 UTC

@NebulaTide@mastodon.bsd.cafe Es wurde ja nicht nur so lange abgestimmt, bis autoritäre Überwachungsfetischist:innen und Datenaggregatoren befriedigt waren: Man hat Regeln manipuliert, um die Abstimmung überhaupt durchführen zu können. Im Normalfall hätte diese Abstimmung afaik nicht stattfinden können: Für die Ausnahme-Tatbestände (iirc "Notstand") gab es (außer für esoterischen Spinner ..) keine Grundlage. Ist vieleicht interessant, ob man die Abstimmung deshalb für nichtig erklären kann.. @khaleesicodes@eupolicy.social

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