@khaleesicodes@eupolicy.social
Post #3692286
2026-07-09 10:44 UTC
Gerade eben wurde erneut über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt. Diese wurde im Frühjahr bereits abgelehnt.
Der Vorschlag wurde so eben mit 2 Änderungsanträgen angenommen.
Heisst freiwilliges anlassloses Scannen von Kommunikation, nach bekannten und unbekannten Material, ist wieder zu lässig. #E2EE verschlüsselte Kommunikation ist ausgenommen.
Auch wenn verschlüsselte Kommunikation Geschütz ist, ist das ein herber Rückschlag im Kampf gegen anlasslose Massenüberwachung.
Replies (4)
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@khaleesicodes@eupolicy.social 2026-07-09 11:06
Wichtig, aka Plot twist hier kommt wieder der EU-Gesetzgebungsprozess ins Spiel. Da zwei Änderungsvorschläge angenommen wurden, muss der Rat nun erneut zustimmen. #Chatkontrolle
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@kobold@orthographieanarchist.de 2026-07-09 10:45
@khaleesicodes@eupolicy.social Wir sollten jeden Politiker, der dafür gestimmt hat, deutlich mehr und tiefer überwachen.
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@Badener1848@sueden.social 2026-07-09 10:48
@khaleesicodes@eupolicy.social Eine Feierstunde der Demokratie. Nicht.
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@truls46@mastodon.social 2026-07-09 11:00
@khaleesicodes@eupolicy.social Die @EUCommission@ec.social-network.europa.eu baut Europa in einen Orwell'schen Überwachungsstaat nach russischem und chinesischem Vorbild um 🤮