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@lassessostehen@climatejustice.social

2026-07-09 08:07 UTC

"Als Grund für eine Neuregelung nannte die Bundesjustizministerin ..., 'dass Missbrauch betrieben wird, dass zum Teil Fragen gestellt werden, die anderen Staaten vielleicht in die Karten spielen, was Informationen anbelangt'." Gibt es eigentlich ein einziges Beispiel für solchen "Missbrauch"? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ifg-reform-hubig-100.html

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