Post #3686184
2026-07-09 05:07 UTC
@gruener_skatbruder@skatspelunke.eu
Oh weh, dabei waren die Kommunen doch lange noch der Rückzugsort der Sachpolitik und der an "Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfenen" Abgeordneten (GG38).
Im Bundestag wird das GG seit 1961 durch Koalitionsverträge u Fraktionsdiziplin ausgehöhlt u untergraben; nun verbreitet sich diese Pest zunehmend in den Kommunen.
Wie tief muss unsere Demokratie fallen, dass Abgeordnete sich nicht mehr unterwerfen.
Replies (1)
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@angeldruckt@sueden.social 2026-07-09 05:14
@gruener_skatbruder@skatspelunke.eu … ergänzend dazu ein Blog Beitrag von @BlumeEvolution@sueden.social wie es anfing und wohin es schon führte buchdicke Koalitionsvertäge zu schreiben, alles im Kleinen Kreise festzulegen statt im Parlament zu diskutieren. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/#comment-207938