Post #3678078

2026-07-08 10:27 UTC

Hier entkräftet @arnesemsrott@chaos.social alle Argumente, die vom Koalitionsausschuß offensichtlich vorgeschoben werden, um die Abschaffung des #IFG in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Nein, es geht hier allein um die massive Einschränkung der bisher geletenden Transparenzverpfplichtungen unserer Verwaltung. Zahlreiche Korruptionsskandale der Vergangenheit kamen nur dank des #Informationsfreiheitsgesetz ans Licht. Das passt Spahn, Linnemann, Dobrindt, Merz, Klinkbeil und Konsorten nicht in ihre Hinterzimmerpolitik. Denkt nur einmal ein wenig weiter, wenn wir in naher Zukunft dann noch ein paar Schritte weiter sein werden mit der aktuell so schamlosen Umsetzung eines autoritären Staatsverständnis, dann mit einer AFD-Regierung 🙁

Replies (6)

@allgeier@sueden.social 2026-07-08 18:34

@wolf Danke @arnesemsrott@chaos.social für deine exzellente Arbeit 🤝

Open ##3678077
@scheichsbeutel@troet.cafe 2026-07-08 13:04

@wolf @arnesemsrott@chaos.social Gerade der letzte Absatz ist enorm wichtig in Bezug auf alle Überwachungsmaßnahmen: Selbst wenn man den derzeitigen Akteuren trauen könnte (Konjunktiv!!) - schon bald scheinen AFD Innenminister auf Länderebene Realität. Will man angesichts dessen tatsächlich die Transparenz einschränken, Überwachungsmöglichkeiten ausbauen?

Open ##3805762
@net_gremlin@mastodon.ip6.li 2026-07-08 14:14

@wolf @arnesemsrott@chaos.social Es gibt genau nur einen Grund, warum das #Informationsfreiheitsgesetz faktisch abgeschafft werden soll: Zur Verschleierung von #Korruption der Regierungspolitiker.

Open ##3805766
@slesa@social.saarland 2026-07-08 19:42

@wolf @arnesemsrott@chaos.social Ich hab da keine Hoffnung mehr

Open ##3805768
@EngelMichelmann@digitalcourage.social 2026-07-09 04:59

@wolf DANKE @arnesemsrott@chaos.social Und #ntv! Jetzt mal eine rhetorische Frage: Warum kann unser ÖRR nicht solche Inteviews machen? @ZDF@zdf.social @tagesschau@ard.social #orr #oerr #örr #zdf #ard

Open ##3980643
@Kuxius@social.sp-codes.de 2026-07-29 08:42

RE: https://fedi.solibre.de/display/568cb22b-106a-4e26-2b2b-6ce451862573 @wolf @arnesemsrott@chaos.social Ich brauche mir die Abschaffung des IFG nicht unter einer #fckafd -Regierung vorzustellen. Mir wird zuverlässig übel, wenn ich an die aktuelle Regierung ohne IFG denke.

Open ##4220526