Post #3673665
2026-07-08 13:59 UTC
RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878566413359590
Morgen wird inhaltlich abgestimmt, ob die #Chatkontrolle 1.0 doch neu eingesetzt wird.
Ihr überlegt, welchen Abgeordneten aus DE ihr heute schreiben solltet?
Meiner Meinung nach unbedingt folgende fünf SPD-Abgeordnete: Katarina Barley Tobias Cremer, Bernd Lange, Maria Noichl und Sabrina Repp.
Bittet sie darum morgen abzustimmen:
* für Ablehnung des Standpunkts des Rates (Massenüberwachung)
* für Rückkehr zur beschlossenen Position des Parlaments (zielgerichtete Maßnahmen)
Warum und wer noch? 🧵
Replies (1)
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@pneutig@eupolicy.social 2026-07-08 14:04
4 davon haben sich beim Antrag auf ein Eilverfahren enthalten (1 war dafür). Der Rest der SPD im Europaparlament war dagegen. Es kommt auf jede Stimme an. Auch bei den anderen SPD-Abgeordneten lohnt es sich diese zu ermutigen, morgen für Ablehnung zu stimmen. Und auch wenn viele Menschen gerade wütend sind über das Verfahren (ich auch), denkt dran: klar die Forderung kommunizieren aber dabei höflich bleiben. Beleidigungen oder Drohungen helfen nicht, sondern sind kontraproduktiv. #Chatkontrolle