Post #3673433
2026-07-08 06:36 UTC
Na immerhin:
"Drei Arbeitsgruppen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion stellen sich gegen die geplanten Änderungen beim #Informationsfreiheitsgesetz. Sie kündigen im weiteren Prozess ihren Widerstand an."
Es gibt offenbar ein Papier der AGs Digitales, Inneres sowie Justiz- und Verbraucherschutz.
https://www.politico.eu/newsletter/berlin-playbook/angst-vorm-eklat-in-ankara/
Replies (1)
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@areal@ruhr.social 2026-07-08 07:04
nicht ohne Ironie, dass ich nach dem blöden Papierchen vergeblich suche ("Informationsfreiheit")