@digitalrechte@mastodon.social
Post #3668130
2026-07-08 08:35 UTC
Bundesregierung eskaliert Überwachung.
Jetzt kommt auch die Live-Gesichtserkennung durch Überwachungskameras! Und das ohne öffentliche Debatte und auf den letzten Drücker vor der Sommerpause.
Die schwarz-rote Koalition will einen Änderungsantrag für eine Reform des Bundespolizeigesetzes durchboxen. Darin findet sich auch eine Rechtsgrundlage für eine Live-Gesichtserkennung durch Überwachungskameras.
Wir werten die Vorschläge gerade aus. Der erste Eindruck von @openmike99@mastodontech.de
Replies (3)
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@digitalrechte@mastodon.social 2026-07-08 08:59
Hier der Link zum Artikel mit einem ersten Überblick: https://link.to.it/MYDdNv
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@dnkrupinski@hannover.town 2026-07-08 08:51
@digitalrechte@mastodon.social @openmike99@mastodontech.de @altbot@fuzzies.wtf
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@unnon89@nrw.social 2026-07-08 09:05
@digitalrechte@mastodon.social @openmike99@mastodontech.de Wir haben längst eine rechtsautoritäre Regierung. Wer solche Gesetze macht der ist weder Konservativ noch ein Sozialist. Der ist Rechtsextrem. <.<