Post #3654458
2026-07-07 17:31 UTC
#Türmer: SPD muss Änderungen beim #IFG stoppen
„Als SPD haben wir das IFG 2005 auf Bundesebene eingeführt und dürfen uns jetzt nicht an diesem Raubbau beteiligen. Ich erwarte, dass die vereinbarten Verschlechterungen nicht nur benannt, sondern von der Fraktion gestoppt werden.“
https://www.zdfheute.de/politik/informationsfreiheitsgesetz-ifg-koalition-tuermer-spahn-djv-kritik-100.html
Replies (1)
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@frumble@chaos.social 2026-07-07 21:06
Wir brauchen beim Kampf gegen den Raubbau am #IFG eine klare, aggressive Kommunikationsstrategie: Die Union will damit Korruption, Vetternwirtschaft und fachliche Inkompetenz vertuschen! Lasst sie nicht damit durchkommen!