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Post #3650845
2026-07-07 14:29 UTC
Die Koalition will versteckt in den Reformen einschränken, wer die Regierung in Zukunft noch kontrollieren kann. Bis jetzt können Bürger*innen, Organisationen und Journalist*innen jederzeit eine Anfrage stellen und Regierung, Behörden und Ministerien müssen antworten. Genau das soll jetzt erschwert werden.
#IFG #Informationsfreiheitsgesetz
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