Post #3646529

Jetzt beginnt der Block zu den Abstimmungen. Vorher gibt es aber mehrere Geschäftsordnungsanträge. Darunter mutmaßlich auch einer von @SibylleBerg@digitalcourage.social. Sie hat zuletzt in einem Schreiben an die Präsidentin argumentiert, dass das Eilverfahren in diesem Fall gar nicht zulässig ist.