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@no_brainer@sueden.social

Post #3606348

2026-07-05 12:16 UTC

@musevg@23.social Die Frage lautet meiner Meinung nach wie stark eine Demokratie an die Wand gefahren wird. Ein großes Plus in Deutschland ist m.M. nach unser Verfassungsgericht. Das ist schon gravierend anders als in den USA. Was in „höchstem Maße“ bedenklich ist, ist die Tatsache, dass wir Minister haben, die nicht integer sind und die sich ohne Konsequenzen nicht an geltendes Recht halten. Edit: (Typo)

Replies (1)

  • @musevg@23.social 2026-07-05 13:27

    @no_brainer@sueden.social Schön formuliert: Minister die nicht integer sind. (Die machen einen großen Teil unserer BReg aus)

    Open ##3606347