Post #3602872
2026-07-05 11:17 UTC
RE: https://mastodon.social/@blaetter/116867021067258382
"Die Gratisaufmerksamkeit, die die AfD von der Konkurrenz bekommt, ist so viel wert, dass sie dafür eigentlich Schenkungssteuer zahlen müsste."
"Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 niedergeschrieben, dass die Wehrhaftigkeit des Staates gewährleisten soll, dass »Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören.«"
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