Post #3598555

2026-07-04 18:32 UTC

... wie er diese zur Ausreise bewegen oder zwingen will, sondern spricht etwa von „Anpassungsdruck“, einer „Politik der Leitkultur“ und „maßgeschneiderten Sozialgesetzen“. Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest: "Ausbürgerungen als Mittel zur Schaffung eines ethnisch-deutschen Volkes auch vor dem Hintergrund künftiger Wahlen und Abstimmungen [vorsieht]“. Dadurch verstößt es gegen die Menschenwürdegarantie und das Demokratieprinzip. Ähnlich urteilte das Verwaltungsgericht München. 2/2 🧵

Replies (3)

@Gehtso@social.tchncs.de 2026-07-04 19:38

@Andy_Scheuert@troet.cafe Mit solchen Aussagen gewinnt man im heutigen Deutschland Wahlen. Die Nazis die diese Nazipartei wählen werden Resultate erwarten und die Nazipartei wird mit Freude liefern. Wir sollten uns auf übelste Auswüchse vorbereiten.

Open ##3598553
@EricGeneric@norden.social 2026-07-04 19:55

@Andy_Scheuert@troet.cafe sellner will die deutschen aus Österreich schmeißen? Wie steht er zur eu im generellen? Wat ne Wurst.

Open ##3621257
@derZeitreiser@mastodon.social 2026-07-04 20:05

@Andy_Scheuert@troet.cafe Das ist mir zu voreilig. Wir werden das erst einmal beobachten müssen. Und wenn innerparteiliche Gremien der Regierungsparteien nach der Beobachtung zum ähnlichen Ergebnis kommen, wie schon der bekanntermaßen linksversiffte Verfassungsschutz und das Gutachten der verfemten NGOs, dann setzen setzen wir einen Ausschuss an, der eine Kommission beruft ... Alles, solange es keine echte Tat durch Handlung ist.

Open ##3621258