Post #3588831
2026-07-03 10:25 UTC
@creezy@mastodon.social Oh man, was das BVerfG zu all dem sagen wird?? Hoffentlich finden sich genügend, die Verfassungsbeschwerde einlegen. 😟
Geht auch Strafanzeige wegen Verstoßes gegen den Amtseid?? 🤔
Replies (2)
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@Gebrauchskunst@fedifreu.de 2026-07-04 19:52
@cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de Hat schon einer bei dem SchwarzeKassenLobbyisten probiert. Wurde vom Gericht abgelehnt, mit der Begründung, der Eid sei nur symbolisch. @creezy@mastodon.social
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@miggi@metalhead.club 2026-07-03 13:44
@cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de @creezy@mastodon.social Das BVerfG wird gottlos Überstunden leisten müssen...