Post #3586083
2026-07-04 16:31 UTC
Wenn der Deutsche Bundestag bis zum 31.12.2026 keinen Prüfauftrag für ein AfD-Verbot beschlossen hat, ist Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes erfüllt.
#widerstand #prüf #afdverbot #grundgesetz #Bundestag #demokratie
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