Post #3575190

Die Zerstörung des #Informationsfreiheitsgesetz ist ein Angriff auf Bürgerrechte und Demokratieschutz, begleitet von Täuschungsmanövern dieser nun untragbaren Regierung: "Namen von Mitarbeitenden sollen künftig grundsätzlich geschwärzt werden … Dem besonderen Schutzbedarf hinsichtlich kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung … müsse stärker Rechnung getragen werden. Beides sind Nebelkerzen." https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101326028/informationsfreiheit-cdu-setzt-frontalangriff-auf-die-buerger-fort.html Das #IFG bietet da jetzt schon ausreichend Schutz.