Post #3564224

Ich finde das IFG auch kompromisslos wichtig, aber die Argumentation „gerade wenn die AfD regiert werden wir es brauchen“ genau so drollig wie „die AfD würde die Chatkontrolle ausnutzen“ oder „die AfD würde Daten in Behörden zusammenlegen und Profile bilden“. Ihr glaubt, wenn die Union jahrelange illegale Grenzkontrollen durchsetzt, gegen EU Recht, dass die AfD sich dann an das fucking IFG hält?