Post #3558069
2026-07-03 14:06 UTC
Für Kinderschutz ungeeignet:
Kinderschutz ist ein wichtiges Ziel, wird aber mit diesem Gesetz nicht erreicht. Die EU-Kommission hat in ihrem Bericht (COM(2025) 740 final) zur bisherigen ePrivacy-Ausnahmeregelung eingeräumt, dass es keinen Nachweis für einen belastbaren Zusammenhang von der Massenüberwachung privater Chats zu tatsächlichen Verurteilungen von Straftätern gibt.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen
🧵 [10/X]
Replies (1)
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@pneutig@eupolicy.social 2026-07-03 14:14
tl;dr: ⏰️ Neues Eilverfahren schon nächste Woche zur Chatkontrolle 1.0 im Europäischen Parlament ⚠️ Mehrheiten könnten knapp werden, jetzt kommt es auf jede Stimme an. Also 📧 an alle Abgeordneten 📢 Nein zum Eilverfahren (Dienstag) 📢 Nein zu anlassloser Massenüberwachung privater Chats Danke für's Mitmachen und Teilen! ✊️ 🧵 [11/11] #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen