Post #3556043
2026-07-02 16:34 UTC
RE: https://chaos.social/@analysekritik/116851286561684491
Das Demokratieverständnis dieser BuReg tritt in ihrem trickledown Papier deutlich zutage. Auch hier: Remo Klinger, Anwalt und einer der Urheber des Vergesellschaftungsgesetzes der Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen (DWE) hält diesen Versuch für eine »lustige Idee«, wie er dem Berliner Tagesspiegel sagte. Ihm zufolge kann ein Bundesgesetz die Gesetzgebung auf Landesebene nicht einfach unterbinden – dafür wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.
#BuReg
Replies (1)
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@_RyekDarkener_@mastodon.social 2026-07-02 19:23
@maikek@fedifreu.de Also eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Im Bundestag ist die wohl mittlerweile sicher …