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@maikek@fedifreu.de

Post #3556043

2026-07-02 16:34 UTC

RE: https://chaos.social/@analysekritik/116851286561684491 Das Demokratieverständnis dieser BuReg tritt in ihrem trickledown Papier deutlich zutage. Auch hier: Remo Klinger, Anwalt und einer der Urheber des Vergesellschaftungsgesetzes der Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen (DWE) hält diesen Versuch für eine »lustige Idee«, wie er dem Berliner Tagesspiegel sagte. Ihm zufolge kann ein Bundesgesetz die Gesetzgebung auf Landesebene nicht einfach unterbinden – dafür wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. #BuReg

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