Post #3553918
2026-07-02 20:01 UTC
Wer als Regierung¹ das IFG einschränken und Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle einführen will, sagt halt: wir wollen euch überwachen, aber nicht von euch überwacht werden. Gläserne Bürger statt transparente Machtstrukturen.
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¹auch hier wieder: Gesetze beschließt der Bundestag (zusammen mit dem Bundesrat)
#pol #depol
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