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Post #3553918

2026-07-02 20:01 UTC

Wer als Regierung¹ das IFG einschränken und Vorratsdaten­speicherung und Chatkontrolle einführen will, sagt halt: wir wollen euch überwachen, aber nicht von euch überwacht werden. Gläserne Bürger statt transparente Machtstrukturen. __ ¹auch hier wieder: Gesetze beschließt der Bundestag (zusammen mit dem Bundesrat) #pol #depol

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