Post #3543034
2026-07-02 17:52 UTC
Joa wonach sieht es aus?
-Faktische Abschaffung des Informations freiheits Gesetzes.
-Einschränkung der Klagemöglichkeiten für Umwelverbände.
-Ausufernde Befugnisse durch Polizeiaufgabengesetze.
-Vorratsdatensspeicherung.
-Aushöhlen der DSGVO.
Es sieht nach Autoritarismus aus
#ifg #dsgvo #autoritarismus #nieWiederCxU
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