Post #3541156

"Kanzler #Merz hat die #Reformpläne seiner #Regierung gegen Kritik verteidigt. Im ARD-Brennpunkt sagte er, man habe "getan, was wir tun können" - mehr sei bei der aktuellen finanziellen Lage nicht möglich gewesen." Ach, soooo, ich verstehe es endlich: Die Regierung KONNTE z.B. die #Vermögenssteuer nicht wieder einführen, weil das "bei der aktuellen finanziellen Lage NICHT MÖGLICH gewesen" ist. Merz hätte das ja soooo gern gemacht. Ging aber halt nicht! 🤷🏼🤦🏼 #CDU #SPD https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-interview-reformen-100.html