Post #3535595
2026-07-02 12:26 UTC
RE: https://social.bau-ha.us/@CCC/116850350111305076
Konservative, ja auch die Grünen, werden einfach immer Schutzmaßnahmen bekämpfen und behaupten dabei, sie würden eine gute Entlastung vollbringen.
Replies (1)
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@Tautropfen@mastodon.social 2026-07-02 12:52
Während Grüne mit der CDU in BaWü den Datenschutz abwürgen, schaffen CDU/CSU und SPD im Bund gleich auch noch das Informationsfreiheitsgesetz ab. Ich hab so viel Verachtung für diese Parteien übrig. https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/