Post #3533428
2026-07-02 09:27 UTC
Koalition will Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten
»Die Berliner Bevölkerung hatte sich 2021 mehrheitlich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Damit wurde der damalige Berliner Senat aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten" und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.
Friedrich Merz: "Und in diesem sehr konkreten Fall reagieren wir mit einem Gesetz, das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet - und das können wir bundesrechtlich regeln".«
So geht Demokratie 💪
Replies (1)
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@Anikke@bildung.social 2026-07-02 09:53
@stekopf@mstdn.social Ich habe das 3-4 mal gelesen, weil ich es nicht glauben konnte. Mir war ja vorher schon klar, dass Merz nicht im Sinne der Bevölkerung, sondern im Sinne von einzelnen Konzernen tätig ist. Aber wie das so schamlos stattfinden kann ist doch immer wieder erschütternd.