Post #3532536

Die Beschlüsse der BReg enthalten so einige Bomben, die vermutlich nicht groß berichtet werden: - Pauschale Abschaffung von Berichtspflichten (= weniger Kontrolle und Daten zB zu Arbeitschutz, Steuerehrlichkeit, Einhaltung von Standards) - Einschränkung des IFG und des Datenschutzes - pauschal 8% Personalreduzierung bei Bundesbehörden - Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen enteignen" wird durch Bundesgesetz unmöglich gemacht Alle Beschlüsse: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/bc8e5e160d879f0bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1