Post #3531537
2026-07-02 09:49 UTC
WTF?!
"Außerdem soll die Verstaatlichung von Mietwohnungen künftig verhindert werden. Per Bundesgesetz werde "die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene" unterbunden. Hintergrund ist demnach, dass derartige Vorhaben den privaten Wohnungsbau gefährdeten."
Replies (1)
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@grumpy_copi@social.tchncs.de 2026-07-02 09:52
Also es gibt einen Volksentscheid in Berlin, der a) nicht nur eh nicht umgesetzt wird von der Landesregierung, sondern jetzt baut man b) noch ein Bundesgesetz, was die Durchsetzung des Volksentscheides verhindern soll??