Post #3513617

Heute ist kein guter Tag für MV. Die Politiker:Innen des Landtags hatten heute die Chance, eine Sperrminorität zu verhindern. Somit hätte das Verfassungsgericht geschützt werden können und bei einer fehlenden ⅔ Mehrheit -zur Wahl eines Verfassungsrichters- wäre die Wahl mit einfacher Mehrheit möglich gewesen. Ihr erinnert euch an Thüringen? CDU & FDP (+ AfD) haben gegen die Verfassungsänderung gestimmt. Ich hoffe, ihr bekommt eure Strafe bei der nächsten Wahl ..