Post #3510784

Die Innenministerkonferenz will Indymedia komplett verbieten. Weil wir als Gesellschaft derzeit keine drängenderen Extremismus-Probleme haben. In 85 Seiten der Beschlusssammlung wird kein einziges Mal das Wort "rechtsextrem" erwähnt. Die haben im wahrsten Sinne des Wortes die Schüsse nicht gehört. https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile&v=1