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@autonomysolidarity@todon.eu

Post #3508947

2026-07-01 06:38 UTC

Die Faschisierung des Staates schreitet voran! Die Innenministerkonferenz fordert vom Bund ein »Indy­media«-Verbot und ein europaweit schärferes Vor­gehen gegen »gewalt­bereite Links­extremisten«. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200762.indysmedia-verbot-bundeslaender-wollen-netz-und-reisessperren-fuer-linkssextreme.html Edit: Spannend ist auch die Frage wer entscheidet wer „gewaltbereite Linksextremist*innen“ sind? #Deutschland #Repression #Indymedia #Antifaschismus #IMK

Replies (8)

  • @truls46@mastodon.social 2026-07-01 06:52

    @autonomysolidarity@todon.eu Aber Rechtsextreme dürfen weiterhin im Bundestag sitzen 🤮

    Open ##3508961

  • @@autonomysolidarity@todon.eu Spannend ist auch die Frage wer entscheidet wer „gewaltbereite Linksextremist*innen“ sind? der erfinder der ausländermaut entscheidet das. und maaßen.

    Open ##3510190

  • @funbaker@chaos.social 2026-07-01 08:31

    @autonomysolidarity@todon.eu "gewaltbereite Linksextremisten" = gerät passiv vor die Faust eines Prügelbullen.

    Open ##3510191

  • @autonomysolidarity@todon.eu Ein Verbotsantrag der #noafd liegt vor, bekämpft werden sollen aber die Linksextremen? Meinen die damit Diejenigen, die den Verbotsantrag eingereicht haben? Oder was genau gilt denn als links"extrem" 👀😳? Warum wurde bei einem Verbotsantrag der #noafd argumentiert, dass das zu sehr nach "Verbot politischer Gegner" klingen könnte und bei den Linken nicht? Warum gibt es keine Reisesperren für gewaltbereite Rechtsextreme? Sind die wohl weniger gefährlich für eine Demokratie?

    Open ##3510192

  • @Netzblockierer@tech.lgbt 2026-07-01 09:28

    @autonomysolidarity@todon.eu welche "LiNkSeXtReMiStEn?" Diejenigen die sich aus Bekenntnis zur FDGO & Menschenrechten gegen Neonazis und andere Faschisten auf die Straße begeben? Die Korrosionsstrategie muss AUFHÖREN und *aktiv bekämpft werden! Die IMK sollte mal "Rasen Anfassen" gehen und mal das Grundgesetz lesen.Wenn der Staat seinem Selbstanspruch genügen würde, gäb' es keinen Bedarf zu ersteren, weil dann wären Neonazis strafrechtlich so belangt dass diese faktisch nicht existieren würden! #DEpol #Sarkasmus #Kommentar #FDGO #Grundgesetz #Menschenrechte #Neonazis #Faschismus #Korrosionsstrategie #IMK

    Open ##3510194

  • @Chubbypunk@troet.cafe 2026-07-01 11:28

    @autonomysolidarity@todon.eu Oh. Sie wollen Menschenrechte einschränken? Again?

    Open ##3510196

  • @autonomysolidarity@todon.eu Interessant ist auch folgender Satz aus dem Artikel: "»Mit Sorge« betrachtet die IMK außerdem, »dass der organisierte Linksextremismus in zunehmendem Maße auch zivilgesellschaftlich relevante Themen instrumentalisiert«. Genannt werden in dem Beschluss Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Wehrpflicht." Instrumentalisiert! Genau wie das Eintreten für Geflüchtete, queere Menschen, Überlebende von Rassismus usw nur dazu dient, an jüngere Menschen "heranzukommen"?! Ich finde, das sagt eher etwas aus über das Weltbild derjenigen, die in der IMK sitzen!

    Open ##3510197

  • @MargaXeyat@mastodon.social 2026-07-01 12:45

    @autonomysolidarity@todon.eu Das entscheiden rechtsextremistische Politiker, die gerne von staatlicher Gewalt Gebrauch machen.

    Open ##3510198