Post #3498202
2026-06-30 10:13 UTC
Der Regierungssprecher stellt klar, dass #Merz nicht aus Versehen zur #Hitzewelle und ihren Folgen geschwiegen hat, sondern gezielt.
https://table.media/berlin/news/hitzewelle-bund-fuehlt-sich-nicht-zustaendig
Außerdem benennt er einen Grund: Dass der Bund hier nicht zuständig sei.
Der Bund soll also nun plötzlich nicht mehr zuständig sein für die Abwehr von Schaden vom deutschen Volk, für Gesundheit, Wirtschaft und Sicherheit oder z.B. ganz konkret für Deutsche Bahn oder Autobahnen.
Dann braucht man auch Merz nicht mehr.
Replies (1)
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@larsmb@mastodon.online 2026-06-30 19:05
@Lucomo@social.anoxinon.de Das ist leider gesetzlich sogar fast richtig. Katastrophenschutz ist Ländersache. Kennt man ja, die Wirkungen der Klimapolitik der Länder. Oder deren Heizungsgesetze. Oder deren Vorgaben in Sachen Mietrecht. Oder ... Ach, was ein Haufen Dilettanten.