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@autonomysolidarity@todon.eu

Post #3495653

2024-10-08 15:55 UTC

Generalbundesanwaltschaft erhöht Druck auf #FreeHanna – ein politisch motiviertes Verfahren ist zu erwarten #NoExtradition Wie heute aus einer Äußerung der Generalbundesanwaltschaft zu entnehmen war, wurde nun eine Anklage gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna erhoben. Der Ungeheuerlichste Vorwurf: „versuchter Mord“. Alex Schmidt, Pressesprecher des Solikreis #Nürnberg äußert sich dazu wie folgt: „Hier soll ganz klar der Druck auf unsere Genossin und alle anderen Beschuldigten erhöht werden. Wir sehen in diesem Vorgehen außerdem den deutlichen Versuch, die im Budapest-Komplex verfolgten Antifas mit derlei schwerwiegenden – absolut haltlosen – Vorwürfen zu dämonisieren, politisch zu isolieren und so letztendlich die Solidarität mit ihnen zu brechen.“ Bereits im März diesen Jahres versuchte die Bundesanwaltschaft bei #FreeMaja dasselbe. Damals teilte der Bundesgerichtshof diese Auffassung nicht und wendete so bei Majas Haftprüfung die Klassifizierung der Auseinandersetzungen in Ungarn als „versuchten Mord“ ab. Schmidt meint: „Dieser erneute Anlauf, die im Budapest-Komplex verfolgten Antifas als erfolglose Mörderbande darzustellen, gibt einen deutlichen Hinweis auf die politische Motivation der Bundesanwaltschaft…… https://www.red-side.net/2024/10/08/generalbundesanwaltschaft-erhoeht-druck-auf-hanna-ein-politisch-motiviertes-verfahren-ist-zu-erwarten/ #Repression #Budapest #Ungarn #Antifa

Replies (1)

  • @autonomysolidarity@todon.eu 2024-10-08 17:30

    #FreeHanna - Kundgebung am 19.10.2024 um 17 Uhr an der JVA #Nürnberg https://www.red-side.net/2024/10/05/freiheit-fuer-hanna-kundgebung-am-19-10-2024-17-uhr-an-der-jva/ #FreeMaja #Antifa #Repression #FreeThemAll #NoExtradition

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