Post #3472633
2026-06-27 08:37 UTC
Eine Studie der @Freiheitsrechte zeigt fundiert: Die AfD ist verfassungswidrig.
Wer unsere demokratische Grundordnung abschaffen will, darf nicht von staatlicher Untätigkeit profitieren. Ein Verbotsverfahren bleibt ein legitimes Instrument zum Schutz unserer Institutionen.
Da autoritäre Kräfte längst grenzüberschreitend agieren, fordert Volt einen europäischen Demokratieschutzmechanismus.
https://voltdeutschland.org/neuigkeiten/statement-zur-gff-studie-ueber-die-afd
#AfDVerbot #Volt #AfD #DEpol #GFF #Gutachten #Prüf #Demokratie
Replies (1)
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@JochenDerSucher@mastodon.social 2026-06-28 14:51
@VoltHessen@hessen.social @Freiheitsrechte@chaos.social Das ist wieder ein schönes Beispiel, warum #Volt, trotz aller Gemeinsamkeiten mit den #Grünen, als eigene Stimme wichtig ist. Von den etablierten bzw. im #Bundestag vertretenen Parteien habe ich jedenfalls in diesem Kontext noch nichts zur europäischen Perspektive gehört (lasse mich aber gern korrigieren, falls ich falsch liege). #CDU #CSU #SPD #Linke #FDP #AfD #noAfD #Grüne #Volt #Demokratie #Europa #EU