Post #3444545

Wenn es um die Frage geht, ob der Parteiverbot der AfD beantragt werden soll oder nicht, antworten die meisten von den Politikern bis hin zu den Journalisten eigentlich auf die rein juristische Frage, nämlich ob die Partei verboten werden soll oder nicht. Diese Frage stellt sich nur für das Bundesverfassungsgericht, nicht für Politiker oder Journalisten. Die Politik verbietet nicht, stößt aber die juristische Prüfung an. Das ist ihr Job und muss, verdammt noch mal, erledigt werden. #Parteiverbot