Post #3428564

Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 mit der neuen Polizeirechtsnovelle den Überwachungsstaat beschlossen. Hier findet ihr meine für die @piratensachsen@dresden.network geschriebene Analyse zur Abstimmung zum Lesen und Hören: https://piraten-sachsen.de/2026/06/der-ueberwachungsstaat-ist-da/ #Piraten #Sachsen #NoPolG #SachsensDemokratie #Polizei #Polizeirecht #BSW #CDU #SPD #Grüne #Linke