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"Moini: Verfassungswidrig ist eine Partei nur, wenn sich ihr politisches Konzept gegen ein Wesensmerkmal der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet – also gegen die Menschenwürde, gegen das Demokratie- oder gegen das Rechtsstaatsprinzip. Zwei dieser Punkte treffen auf die AfD zu. Sie möchte ihre politischen Gegner strafrechtlich verfolgen (...). (...) Und ihre Politik läuft darauf hinaus, verschiedene Klassen von Menschen zu etablieren." https://www.spiegel.de/panorama/justiz/afd-bijan-moini-ueber-verfassungswidrigkeit-der-partei-und-fehler-der-behoerden-a-357918fc-7928-4676-a442-40b69bf92e3c?giftToken=3e8124c9-ab41-4499-b92f-d743359336c5 #PRÜF #PRUEF #GFF