Post #3376812

@mina@berlin.social @unnon89@nrw.social das sehe ich gar nicht so bzgl. „Über BW und HH brauchen wir nicht weiter reden“ In BW sind die Grünen ganz klar gegen Überwachung positioniert. Kein Palantier in BW war nicht nur eine klare Forderung im Wahlkampf sondern steht jetzt auch im Koalitionsvertrag. Die Polizei jedoch grundsätzlich besser auszustatten hat was mit Handlungsfähigkeit des Staates zu tun. Zu HV habe ich oben schon geschrieben.