@digitalcourage@digitalcourage.social
Post #3172885
2026-06-02 11:18 UTC
Die Thüringer Landesregierung plant ein neues Polizeiaufgabengesetz mit KI-gestützter Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum, biometrischer Gesichtssuche im Internet und Palantir-ähnlicher Datenanalyse. Digitalcourage warnt: Solche Systeme stellen ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht und gefährden grundlegende Freiheitsrechte. Sicherheit darf nicht auf Kosten von Datenschutz, informationeller Selbstbestimmung und Demokratie erkauft werden. Unsere Stellungnahme im Thüringer Landtag: Überwachung ist keine Lösung für politische Probleme.
#Grundrechte #Datenschutz #Überwachung #KI #Polizeigesetz #Thüringen #Digitalcourage
https://digitalcourage.de/blog/2026/stellungnahme-pag-thueringen
Replies (2)
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@anthrazit@mastodon.social 2026-06-02 13:46
@digitalcourage@digitalcourage.social Gefahr: Wie du von KI überwacht wirst | Fun Facts mit Linus Neumann https://peertube.wtf/w/qiXXUYMGCqncf26YFDnaCN
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@canios@social.tchncs.de 2026-06-03 16:10
@digitalcourage@digitalcourage.social Danke euch für diese wichtige Stellungnahme. Hoffen wir dass sie im Innenausschuss auch Relevanz entfaltet.