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@AnyaKarl@norden.social @zyxtaxbo@norden.social @SheDrivesMobility@norden.social Das ist vor allem ein Beispiel für staatliche Willkür. Art 20 Abs. 3 GG zur Erinnerung: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden." Da steht nicht, wenn Heinz Hauptmeister das persönlich okay findet, kann er das Gesetz Gesetz sein lassen.