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@dknake@nrw.social

2026-07-03 09:56 UTC

Amthors Lobbybrief, Spahns Masken-Deals: Beides kam nur ans Licht, weil das Informationsfreiheitsgesetz jeden Bürger Akten einsehen lässt. Damit soll bald Schluss sein. Punkt 32 des Koalitionspapiers bindet Anfragen an ein „berechtigtes Interesse", schwärzt Behördennamen und öffnet die Gebühren nach oben. Für Vereine, Presse und Millionen ohne EU-Pass: praktisch tot. Das nennt die Regierung dann „Reform". Für mehr Intransparenz und Politikerverdrossenheit. https://www.dennis-knake.de/aushoehlen-statt-abschaffen-wie-die-bundesregierung-die-informationsfreiheit-beerdigt/

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