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@SamsenBdRi@mastodon.social

2026-07-10 11:02 UTC

@fragdenstaat@chaos.social Bezieht man dies auf die AfD und die im Raum stehende Taktik, den Staat durch gezielte, massenhafte Anfragen lahmzulegen. Bedeutet das für die Zukunft: Der "Kollaterschaden'" für die demokratische Zivilgesellschaft ist riesig. Für die AfD bietet diese Gesetzesverschärfung paradoxerweise eine politische Steilvorlage (Opfermythos). Für eine AfD in möglicher Regierungsverantwortung, bieten diese restriktiveren Regeln das perfekte Werkzeug, um kritische Nachfragen abzublocken.

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