@fabzgy@freiburg.socialEd Es war auch bei den Kameras zur Verkehrsflussüberwachung zunächst klar geregelt, was mit den erfassten Daten (nicht) gemacht werden darf. Aber als die Daten da waren, wurden die Vorgaben erst missachtet (z. B. durch Behörden, Staatsanwälte und Gerichte) und später der Rechtsrahmen geändert, so, daß die "Zweckentfremdung" legalisiert wurde.. @agoraverkehr@agora-thinktanks.social @VerkehrsministeriumBW@xn--baw-joa.social