Post #2947021

Für die Einführung eines #Tempolimits muss CDU-Verkehrsminister Schnieder lediglich eine Verordnung zur Straßenverkehrsordnung (StVO) erlassen, eine Mehrheit im Bundestag ist nicht notwendig. Einfacher geht’s nicht! Nur der Bundesrat muss abschließend final über das Tempolimit in der #StVO abstimmen. #mitmachen #Tempolimit #unterzeichnen @unwelthilfe Tempolimit, JETZT! https://mitmachen.duh.de/tempolimit-jetzt/