Post #2939089

Und täglich grüßt das Murmeltier: Zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode scheitert ein Gesetz im Bundesrat nicht am eigentlichen Inhalt, sondern wegen einer sachfremden Änderung, die nie ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren bekommen hat. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/entlastungspraemie-bundesrat-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de