Post #2934874

Einer Bürgerversammlungsempfehlung, die Ausfahrt aus einer Tiefgarage durch ein Parkverbot zu erleichtern, erteilt das MOR eine Absage. Kontrollen der Polizeiinspektion 43 ergaben, dass "hin und wieder parkende Fahrzeuge zwar tatsächlich ein stückweit mit dem Heck oder Front in die Grundstückszufahrt [ragten], was regelmäßig aber weder sanktionierbar ist noch bei einer insgesamt ca. 6 Meter breiten Zufahrt einen nicht hinnehmbaren Umstand darstellt". Der BA stimmt wie Referent. #BA11Live