Post #2889675

2026-05-19 05:49 UTC

⏰ Rechtsstaat in 60 Sekunden - heute mit Daniel zum Thema Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Klingt furchtbar kompliziert - ist es aber gar nicht 😊. Aber schaut selbst! Und vor allem: Folgt uns und bleibt dran – denn Rechtsstaat geht uns alle an! #Rechtsstaat #Demokratie #Verhältnismäßigkeit

Replies (1)

@Proteus@troet.cafe 2026-05-19 07:24

@olgkarlsruhe@xn--baw-joa.social Machtmissbrauch des Staates? Alle Bürger mit Nazi-Software (Palantir) überwachen und Daten speichern? Wobei nachgewiesen ist, das das nichts bringt, außer noch mehr Misstrauen gegen den Staat. Bevorzugung von reicher Brut vor Gericht? Zweierlei Maß im Rechtssystem bei Bauern und Klimaaktivisten? Sollen wir Bürger mal ein Buch schreiben über diese Regierung? Den Filz, Vorteilsnahme, Bestechung, Erpressungen und die Lächerlichkeit des Rechtssystems?

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