Post #2857922

2026-05-08 10:20 UTC

@agileranwalt@hameln.social Bei der Union isses schon klar. Ganz historisch. Die hat 1933 genau den selben Fehler gemacht. Die haben nämlich gar nicht so viel dagegen, wie sie vorgeben. Viele wollen eigentlich lieber mit der AfD koalieren als mit der blöden SPD. Nur kommt das halt nicht so gut an, wenn sie das laut sagen. Und die Tektonik würd sich ja hart verschieben. Ohne AfD im Bundestag wär auf ein Mal R2G mehrheitsfähig.

Replies (1)

@agileranwalt@hameln.social 2026-05-08 12:51

@reticuleena@digitalcourage.social Ich möchte Sie dazu einladen, dieses Bild auf den Prüfstand zu stellen. 1. Die CDU gab es 1933 noch nicht. Sie ist als Sammeltbewegung aus der Erkenntnis gegründet, dass sowas nicht passieren darf. Die Kommunisten haben regelmäßig mit der NSDAP zusammengearbeitet um den Parteien der Mitte zu schaden. Auch die KPD wollte die Republik zu Fall bringen. 2. Es gibt eine klare Beschlusslage bei der CDU. Ich kenne genau eine Person ohne Amt, die das Mal als Option genannt hat und da gab es heftigen Widerstand. Und selbst bei der Person bin ich sicher, dass eine Koalition als kleinerer Partner ausgeschlossen ist. Also Alternative zur Koalition mit der SPD wird eher eine Minderheitsregierung gesehen, die aber am Ende noch mehr gelähmt wäre als die aktuelle Koalition. Denn auch die Gemeinsamkeiten mit der AfD sind deutlich geringer als die mit SPD oder Grüne. Sei es Europa, Euro, Ukraine, Wehrpflicht, Rente.. alles Themen, wo der Graben zwischen der CDU und AfD riesig ist. Auch wenn es viele gibt, die gerne ein anderes Bild zeichnen. 3. Aus meiner Sicht ist in der Tat ausgeschlossen, dass wenn ein Parteiverbot ausgesprochen werden sollte, man am nächsten Tag mit einem konstruktiven Misstrauensvotum eine 2RG Koalition im Amt hätte. Das ist ein Narrativ, dass verbreitet wird, um CDU Leute von einem Verfahren abzuhalten. Man würde sich wohl auf Neuwahlen verständigen und das ist aus meiner Sicht auch richtig, wenn erhebliche Teile der Bevölkerung nicht im Parlament abgebildet hätte. Was dann nach der Wahl kommt ist schwer zu sagen. Ebenso wie es schwer zu sagen ist, wie die Gesellschaft reagiert, wenn das BVerfG nicht ausreichend Belege für ein Verbot der AfD sieht. 4. Man kann auch konstruieren, ob sich Grüne oder Linke von einer starken AfD einen Mobilisierungseffekt erhoffen. Das halte ich aber im gegenwärtigen Zustand auch für abwegig. Niemand in den anderen Parteien will eine AfD als stärkste Kraft.

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